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Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

17.01.2018

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Anerkennungstarifvertrag – Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

BAG vom 27.9.2017 – 4 AZR 630/15: Das Bundesarbeitsgericht hatte über tarifliche Entgeltdifferenzansprüche zu entscheiden.

15.01.2018

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„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

BAG vom 27.7.2017 – 2 AZR 812/16: Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zu entscheiden.

15.01.2018

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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Zuordnung zu einem Dienstplan – Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – Verwirkung von Mitbestimmungsrechten – Verhältnis der Mitbestimmungsrechte in sozialen und personellen Angelegenheiten

BAG vom 22.8.2017 – 1 ABR 5/16: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats gestritten.

11.01.2018

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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch

BAG vom 22.8.2017 – 1 ABR 4/16: Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats.

11.01.2018

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Arbeitszeiterhöhung – freier Arbeitsplatz

BAG vom 17.10.2017 – 9 AZR 192/17: Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Bundesarbeitsgericht war u. a. ein Anspruch der Klägerin auf Aufstockung ihres Unterrichtsdeputats.

11.01.2018

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Aufhebungsklage – Änderungsnichtverlängerungsmitteilung – Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit

BAG vom 2.8.2017 – 7 AZR 601/15: Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts befasste sich mit der Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung

10.01.2018

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Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte – Auflösung einer Dienststelle – Anforderungsprofil – Weiterbeschäftigungsmöglichkeit – Sozialauswahl

BAG vom 27.7.2017 – 2 AZR 476/16: Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zu entscheiden.

10.01.2018

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Übersicherung – Unwirksamkeit der Bestimmung – ergänzende Vertragsauslegung

BAG vom 24.8.2017 – 8 AZR 378/16: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat der Kläger vom Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe begehrt.

09.01.2018

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Betriebsrat – Wahlanfechtung – Wählerliste – Einspruch

BAG vom 2.8.2017 – 7 ABR 42/15: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl gestritten.

09.01.2018

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Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen

BAG vom 20.9.2017 – 6 AZR 345/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Eingruppierung der Klägerin nach der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.1.2010 gestritten.