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Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

30.01.2019

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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

BAG vom 23.1.2019 – 7 AZR 733/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.

29.01.2019

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Vergütung von Reisezeiten – Auslandsentsendung

BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die Vergütung von Reisezeiten zu entscheiden.

28.01.2019

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Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Zeitgutschrift

BAG vom 26.9.2018 – 7 AZR 829/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über eine Zeitgutschrift gestritten.

25.01.2019

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TVöD: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

BAG vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Abgeltung von Urlaub gestritten.

22.01.2019

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Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel

BAG vom 16.10.2018 – 3 AZR 520/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Höhe der Witwenpension der Klägerin gestritten.

18.01.2019

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Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

BAG vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18: In der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB gestritten.

16.01.2019

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Konstitutive vertragliche Eingruppierung nach TV-L bzw. TVöD

BAG vom 18.10.2018 – 6 AZR 246/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über das Vorliegen einer konstitutiven vertraglichen Vergütungsvereinbarung gestritten.

15.01.2019

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TVöD: Stufenzuordnung – Wiedereinstellung nach Befristung

BAG vom 6.9.2018 – 6 AZR 836/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Stufenzuordnung der Klägerin gestritten, die als Erzieherin in einer Kindertagesstätte tätig ist.

11.01.2019

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Betriebliche Übung – Entgelterhöhung

BAG vom 19.9.2018 – 5 AZR 439/17: Im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über eine Gehaltserhöhung gestritten.

10.01.2019

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Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

BAG vom 14.8.2018 – 1 AZR 287/17: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Streit der Parteien über die Zahlung einer Streikbruchprämie entschieden.