Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Beamtenrecht tätig.
Als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (University of Applied Sciences for Public Service in Bavaria) befasste er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.
15.08.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Der Alptraum jedes Prüflings: Eine Erkrankung vor oder während der Prüfung. Im Regelfall führt dies nach Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests dazu, dass eine Verpflichtung zur Teilnahme entfällt und der versäumte Test nachzuholen ist. Wie verhält es sich nun, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Erkrankung bereits während eines bereits abgelegten Prüfungsteils vorgelegen ...
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08.08.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Bürgermeister und Landräte sind kommunale Wahlbeamte. Bei dieser Beamtengruppe verdrängt der Wahlakt das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG. Die für „normale“ Beamte verbindlichen Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand gelten hier nicht. Es bestehen lediglich Altersgrenzen für die Wahl selbst.
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01.08.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Hinsichtlich der Einteilung der Laufbahngruppen ist es seit der Abschaffung der Rahmen-gesetzgebung beim Bund und einigen Ländern zu erheblichen Unterschieden gekommen. Dieser Blogbeitrag verfolgt den Zweck, durch eine Übersicht über die bestehenden Regelungen etwas Licht in den bestehenden „Dschungel“ des Laufbahnrechts zu bringen.
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25.07.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Allein der Name ist makaber: Nach dem „Fortschrittsbericht Afghanistan“ der Bundesregierung mussten seit Dezember 2001 nicht nur Soldaten der Bundeswehr ihr Leben lassen, auch drei deutsche Polizeibeamte fanden in Ausübung ihres Dienstes den Tod. Die Zahl der getöteten deutschen Soldaten stieg bis Juni 2011 auf bisher 52.
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19.07.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Als eine der Ursachen dafür werden die untragbaren Verhältnisse im öffentlichen Dienst des Landes genannt. Neben einem aufgeblähten Staatsapparat (jeder vierte Beschäftigte befindet sich im öffentlichen Dienst) kommen immer mehr Privilegien ans Tageslicht, die jeden Nicht-Griechen ins Staunen versetzen.
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11.07.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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„Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes sollen nach dem Willen der Staatsregierung praktisch im Alleingang die Lasten des Landesbankdebakels tragen“, stellt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, Stefan Schuster (SPD), fest.
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04.07.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Ein tägliches Ritual: Dienstfahrzeuge der Polizei stehen vor Bäckereien, Metzgereien, Imbissbuden oder einem McDonalds-Restaurant. Die Ordnungshüter verfolgen dabei aber nicht etwa flüchtige Straftäter, sondern allenfalls das Ziel, ihre leiblichen Bedürfnisse zu befriedigen. Ist das aber dienstrechtlich überhaupt zulässig?
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28.06.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Die Personalbereitstellung erfolgt behördenintern durch den Einsatz eigener Mitarbeiter im Wege der Umsetzung oder – behördenextern – durch die Übernahme von Bediensteten anderer Verwaltungen im Wege der Abordnung oder Versetzung. Kommen mehrere Beschäftigte für einen Arbeitsplatzwechsel infrage, so hat die abgebende Behörde nach der Rechtsprechung eine sachgerechte soziale Auswahl zu treffen.
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20.06.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Noch in seinem Urteil vom 25.1.19901hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: „Das Tragen einer Anti-Atomkraft-Plakette durch einen Lehrer während des Schuldienstes verstößt gegen das Gebot der Zurückhaltung bei politischer Betätigung“. Ein solches Verhalten des Beamten stellte damit ein Dienstvergehen dar. Seit der Katastrophe von Fukushima fordert die Politik aber jetzt selbst vehement die ...
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