Am 28. März 2013 wurden im Bundesrat einige wichtige Änderungen für das BauGB sowie die BauBO 2013 entschieden.

In reinen Wohngebieten (sog. WR-Gebiete) sind nach der Neufassung durch das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung vom 11. Juni 2013 Wohngebäude (Abs. 2 Nr. 1) sowie Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen, (Abs. 2 Nr. 2) allgemein zulässig. (U.a.)

Die von der Bundesregierung proklamierte Energiewende stellt auch in enteignungsrechtlicher Hinsicht eine Herausforderung dar. Die Gesamtlänge der neu benötigten Leitungen, die sich aus dem Bundesbedarfsplangesetz ergeben, liegt aktuell (Stand 2017) bei etwa 5.900 km. Die Gesamtlänge der Leitungen in Deutschland wird stark vom Verlauf der Nord-Süd-Korridore abhängen und sich im weiteren ...

Unter bestimmten Voraussetzungen, kann der Verlust einer Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden.

Am 1.4.1974 trat das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) in seiner heutigen Fassung in Kraft . Seit 40 Jahren also gilt das BPersVG mit nur wenigen Änderungen. Alle Bemühungen, es von Grunde auf zu reformieren, d.h. es modernen Gegebenheiten anzupassen, sind bisher gescheitert. Vor 20 Jahren allerdings wurde es im Rahmen des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes vom 24.6.1994 in einigen ...

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie sieht auch weiterhin eine Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigung vor.

Die Feststellungsklage einer Gleichstellungsbeauftragten ist unter anderem statthaft, wenn die Gleichstellungsbeauftragte die Anrufung des Gerichts darauf stützt, dass die Dienststellenleitung sie in ihren Rechten verletzt hat. Das ist die einzige Möglichkeit, das Gericht wegen Beteiligungsmängeln anzurufen und Ziel kann immer nur die Feststellung sein, dass ein konkreter Rechtsverstoß durch ein ...

Seit einiger Zeit tobt in unserem Nachbarland Österreich ein Streit um geschlechtergerechte Sprache, der nun speziell im Sommer mit dem dazugehörenden medialen Sommerloch besonders intensiv ausgetragen wird. Angefangen hatte die Diskussion bereits mit den 2013 wiederaufgenommenen Bemühungen um eine Sprachregelung in einer sogenannten „ÖNORM“. Diese Diskussion soll im Herbst fortgesetzt werden.

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG soll der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gegeben werden. Für die Gleichstellungsbeauftragte steht damit fest, dass der Entscheidungsprozess nur dann gesetzeskonform abläuft, wenn sie daran aktiv teilnehmen kann. Den Dienststellenleitungen ist ...

Während die Ernennungsvoraussetzungen der charakterlichen und der gesundheitlichen Eignung sehr häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen sind, wurden hinsichtlich der ebenfalls obligatorischen Voraussetzung der geistigen Eignung von Bewerbern bislang nur wenige Rechtsstreitigkeiten geführt.