In meinen Blog-Beiträgen zu den Referentenentwürfen des sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz“1 und des sog. Wachstumschancengesetz2, bin ich auf die dortigen Neuerungen oder Anpassungen im Einkommensteuergesetz in Bezug auf die Lohnsteuer eingegangen. Nun sind die Gesetzentwürfe vom Bundeskabinett überarbeitet und beschlossen worden.

Im ersten Semester des Studiums lernen Jurastudenten einen Grundsatz, den viele nicht beim Namen benennen können, aber ihn dennoch einhalten: den Grundsatz „pacta sunt servanda". Das ist Juristenlatein und bedeutet umgangssprachlich „Vertrag ist Vertrag“. Ganz genau bedeutet der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Der Grundsatz ist unter anderem im BGB als Verpflichtung zur Erfüllung von ...

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen zur Beihilfe. Unter anderem geht es um die Beteiligung an den Kosten der Pflegeberatung und Impfungen in Apotheken gegen das Coronavirus.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur geplanten Kindergrundsicherung und fordert grundlegende Verbesserungen.

Guten Datenschutz gibt es nicht ohne gründliches Datenschutzwissen. Weil das so ist, entwickelt der Bayer. Landesbeauftragte für den Datenschutz sein Informationsangebot für bayerische öffentliche Stellen kontinuierlich weiter. Eine letzte Zwischenbilanz zog der Newsletter im Juni 2022. Seitdem sind wieder einige Publikationen dazugekommen.

Das breite Bündnis SORGEARBEIT FAIR TEILEN fordert für das kommende Jahr mehr Haushaltsmittel für Gleichstellung. 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zum Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts die materiellen Gesetzesänderungen mit Nachdruck und macht einzelne Nachbesserungsvorschläge, um Gewaltbetroffene in völkerstrafrechtlichen Kontexten besser zu schützen. 

Anlässlich einer Vergabe von Leistungen der Schülerbeförderung machte das OLG Schleswig mit Beschluss vom 19.7.2023 (54 Verg 3/23) einige grundlegende und für die Vergabepraxis wichtige Aussagen zum Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten nach § 60 VgV.

Wie ein Fall aus dem vergaberechtlichen Lehrbuch liest sich die Entscheidung des Vergabesenats beim Bayerischen Obersten Landesgericht vom 26.4.2023 (Verg 16/22).

Ein Firmenjubiläum ist immer ein Anlass zum Feiern, gleich, ob ein Unternehmen sein 5-jähriges oder 50-jähriges Bestehen feiert. Zu einer solchen Feier lädt man gerne Gäste ein, die eigenen Beschäftigten, ggfs. Mitarbeiter aus Konzernunternehmen aber auch Geschäftsfreunde. Nach der Feier steht das Aufräumen an, dazu gehört in dem Fall auch der steuerliche Umgang mit den Kosten der Feier. Und das ...