Mit einer Erkrankung an Post/Long-Covid könnten neben medizinischen auch hohe indirekte Kosten durch Arbeitsausfall verbunden sein.

Das Namensrecht in Deutschland wird modernisiert. Künftig sollen u.a. auch Doppelnamen erlaubt sein.

Erste Ergebnisse einer Befragung zeigen: Mehr als die Hälfte der Beamtinnen und Beamten werden durch dienstliche Beurteilungen nicht motiviert.

Ein Sachstand für die Praxis - In gut einem Monat am 25.10.2023 wird der Schalter von den bisherigen EU-Bekanntmachungsformularen zu den eForms umgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können Bekanntmachungen bei Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte nur noch mittels eForms erfolgen. Die EU-Bekanntmachungsplattform TED (Tenders Electronic Daily) nimmt die bisherigen Formulare ab dem 25.10.2023 ...

Dem Beschluss des OVG Bautzen liegt eine Anfechtung von behördlichen Anordnungen durch ein Lebensmittelunternehmen zu Grunde. Das in Sachsen ansässige Lebensmittelunternehmen war aktenkundig u.a. durch den Import von Pilzen aus der Tschechischen  Republik aufgefallen. Die Erzeugnisse waren als unsicher wegen Pflanzenschutzmittelrückständen und Verunreinigungen sowie in einem weiteren ...

Kürzlich ruft mich ein Bote an. Der Bote war beauftragt, einem Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zuzustellen und sie an dessen Wohnsitz in seinen Hausbriefkasten einzuwerfen. Der Bote teilt mir telefonisch mit, dass er den Wohnsitz zwar gefunden habe, das Grundstück mit Garten aber umzäunt sei. Auf meine Nachfrage, ob er den Briefkasten gesehen hat, teilte er mit, dass der ...

Immer wieder mussten und müssen Polizeibeamte gegen Sitzblockaden der sog. „Klimakleber“ der „Letzten Generation“ vorgehen und sie haben dabei regelmäßig auch körperliche Gewalt anzuwenden. Wichtig erscheint es dabei für diese Beamten, sich im Klaren zu sein, gegen welche Straftaten sie dabei eigentlich polizeilich einschreiten.

Der Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2023 wurde am 4.9.2023 gemeinsam von Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich im Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) in Nürnberg vorgestellt.

Die Vergabekammer Südbayern hat mit Beschluss vom 5.6.2023, 3194.Z3-3_01-22-54 einen Vertrag über ein 3D-Laserlithografiesystem für die Durchführung von wissenschaftlichen Versuchen nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB für unwirksam erklärt. Der Auftrag sei unzulässigerweise ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vergeben worden. Der Auftraggeber habe die Direktvergabe zu ...

Wer Hass im Netz verbreitet, muss daher auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.