Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Am 20.09.2023 hat der sächsische Landtag ein neues Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verabschiedet. Das neue Landesgleichstellungsgesetz löst das bisherige Sächsische Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1994 ab. Es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und weitere Bündnispartner*innen rufen zur Unterzeichnung der Petition für eine „echte Reform“ des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) auf.

13 Jahre ist es mittlerweile her, dass der für Fragen zur Lohnsteuer zuständige VI. Senat des BFH erstmalig entschieden hat, dass aus der bloßen zur Verfügungstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken, nicht aufgrund des sog. Anscheinsbeweises geschlossen werden kann, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt wird. Beim sog. Anscheinsbeweis handelt es sich, vereinfacht ...

Seit dem 12.7.2023 müssen Auftraggeber und Unternehmen im Rahmen großvolumiger Vergabeverfahren die Vorgaben der EU-Verordnung 2022/2560 vom 14.12.2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Regulation – FSR“)1 beachten. Das zentrale Element der FSR, die Ex-ante-Meldung von Subventionen durch Unternehmen an Auftraggeber, wird am 12.10.2023 „scharf“ ...

Die Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) gilt bekanntlich für Beamte des Bundes. Durch Art. 3 der Dritten Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung vom 16. März 2023 (BGBl I Nr. 8) wurde § 21a in die Verordnung aufgenommen. Diese Vorschrift ist – zumindest in wichtigen Teilen – nichtig und damit unwirksam.

In einem zwischen der Geschäftsleitung des Arbeitgebers und dem Betriebsrat abgestimmten Sozialplan vereinbarten die Beteiligten für aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Arbeitnehmer eine mit der Beendigung fällig werdende Abfindung. Diese Abfindung konnte von den Arbeitnehmern in ein Wertguthabenkonto (Zeitwertkonto) bei der Deutschen Rentenversicherung eingebracht werden.

Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können seit dem 1.1.2023 nur noch dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2023, die Erläuterungen beim Stichwort „Arbeitszimmer“). Aufgrund der geänderten Rechtslage hat die Finanzverwaltung ihr ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen appelliert an den Bundesarbeitsminister, die geplante Änderung bei der Betreuung junger Arbeitsloser zu überdenken.

Das am 2.7.2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz hat nicht nur zahlreiche neue Regellungen hervorgebracht, sondern auch Regelungslücken geschaffen, welchen sich die betroffenen Stellen nun zu stellen haben.