Urteile zum Dienstunfall von Beamten waren schon mehrfach Gegenstand von Beiträgen in dieser Reihe. Dabei scheinen die Kuriositäten, mit denen sich die Verwaltungsgerichte zu befassen haben, kein Ende zu nehmen, wie eine neue Entscheidung des VG Stuttgart vom 31.1.20141 zeigt.

Zum aktuellen Einstellungstermin im Februar 2014 sollte in Bayern nur ein Bruchteil der Referendare in den Schuldienst übernommen werden. Dies stand im eindeutigen Widerspruch zu den Aussagen, welche vorher im bayerischen Landtagswahlkampf getätigt wurden. Jetzt kam es jedoch – vorerst – zu einem versöhnlichen Ende.

Im Bereich Sprache ist Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit ein schwieriges Geschäft. Wir sprechen eine Muttersprache, haben aber ein Vaterland. Andererseits gilt z.B. England als Mutterland des Parlamentarismus. Ja, was denn nun?

Der Name Emma hat mich schon als Kind fasziniert. „Die Möwen sehen alle aus, als ob sie Emma hießen“, war ein in der Familie vielzitiertes Morgenstern-Gedicht1. In Zeiten entstehender Supermärkte wurde immer das Aussterben der „Tante Emma-Läden“ beklagt, ohne dass es dort eine Tante Emma gab oder irgendjemand wusste, warum die kleinen Läden an der Ecke so hießen2.

Die Geburtstagsparty des Landrats Jakob Kreidl im bayerischen Miesbach kostete etwa 120.000 Euro – einen Großteil davon bezahlte die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. An der Feier nahmen u. a. so bekannte Persönlichkeiten wie etwa der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der Erzbischof von München-Freising, Kardinal Reinhard Marx, teil.

Solche Fragen hören wir regelmäßig von Bügern. Denn aufgrund vieler Erleichterungen bei der Einreise in die meisten unserer unmittelbaren Nachbarländer (Stichwort: "Schengen-Staaten"), aber auch wegen der in den letzten Jahrzehnten zunehmenden Reiseerleichterungen innerhalb der Mitgliedstaaten des Europarates verwischen sich für viele Bürger die Unterschiede zwischen Pass und Personalausweis ...

Mit dieser Schlagzeile1 überschrieb eine Tageszeitung einen Artikel über zwei Ministerinnen des neuen Bundeskabinetts, die angekündigt hatten, im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Teil ihrer Verantwortlichkeiten von zu Hause aus zu steuern.

In einigen Ausnahmefällen kann der Dienstherr den Beamten für eine gewisse Zeit ohne Besoldung vom Dienst freistellen. Darunter fällt insbesondere ein Sonderurlaub in bestimmten Ausnahmefällen.

Wie in den beiden vorangegangenen Beiträgen berichtet, besteht unter den Gleichstellungsbeauftragten nur wenig Bereitschaft, ihre Rechte auch bei der Ernennung der politischen Beamt/inn/en nachdrücklich geltend zu machen. Nach meinen Informationen haben es bisher nur ganz wenige Fälle bis vor das Verwaltungsgericht geschafft. Es dürfte aber für Gleichstellungsbeauftragte, die diesen Schritt wagen ...

Der Beamte hat sich mit voller Hingabe („vollem persönlichem Einsatz“), mit seiner ganzen Persönlichkeit und Arbeitskraft seinem Amt zu widmen (vgl. § 61 Abs. 1 BBG und § 34 Satz 1 BeamtStG) Mit dieser Pflicht ist ein neben dem Beamtenverhältnis bestehendes privatrechtliches Arbeitsverhältnis grundsätzlich unvereinbar.