Der Beamte hat sich mit voller Hingabe („vollem persönlichem Einsatz“), mit seiner ganzen Persönlichkeit und Arbeitskraft seinem Amt zu widmen (vgl. § 61 Abs. 1 BBG und § 34 Satz 1 BeamtStG) Mit dieser Pflicht ist ein neben dem Beamtenverhältnis bestehendes privatrechtliches Arbeitsverhältnis grundsätzlich unvereinbar.

Nachdem ich mich im ersten Teil mit den theoretischen Aspekten befasst habe, wie eine Gleichstellungsbeauftragte selbst bei der Ernennung politischer Beamtinnen und Beamter zu beteiligen ist, komme ich heute zu dem heiklen Thema der Praxis.

Nach Vorwürfen illegalen Datenhandels hat der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte ein Verfahren gegen die Debeka Versicherung (Deutsche Beamtenkasse) eröffnet. Das sogenannte Ordnungswidrigkeitsverfahren richtet sich gegen das Unternehmen und Mitglieder des Vorstandes. Es gibt aber auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte.1

Wie sollte Personalentwicklung durchgeführt werden, damit sie ihrer Aufgabe gerecht wird? Zur Beantwortung dieser Frage gibt es eine Reihe von Erkenntnissen und Erfahrungen, die sich in drei Regeln zusammenfassen lassen.

Die Ernennung der politischen Beamt/inn/en, in der Regel Staatssekretäre und Staatssekretärinnen sowie Abteilungsleiter/innen, ist der wahre Prüfstein für die ernsthafte Anwendung des BGleiG in Bundesministerien. An dieser Schnittstelle der Politik zum Verwaltungsapparat zeigt sich, wie ernst die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen in ...

Erkrankt ein Beamter während des Erholungsurlaubs, so werden ihm die entsprechenden Krankheitstage auf den Urlaub gutgeschrieben. Dafür bestehen jedoch besondere Voraussetzungen, die es zu beachten gilt.

Nach der leidigen Frage, wann die armen Männer endlich eine/n Gleichstellungsbeauftragte/n wählen dürfen, wäre die Überschriftsfrage aus Sicht von engagierten Gleichstellungsbeauftragten die nächste Eskalationsstufe.

Ein Impfschaden bei einer freiwilligen Grippeschutzimpfung während der Dienstzeit ist nach einer Entscheidung des OVG Saarlouis1 auch dann kein Dienstunfall, wenn die entsprechende Impfung aufgrund eines entsprechenden Angebots des Dienstherrn erfolgte. Diese Entscheidung wurde allerdings jetzt vom BVerwG aufgehoben.

Die Behörden und Kommunalverwaltungen unterliegen einem steten Wandel. Ständig ändern sich Aufgaben, gesetzliche Grundlagen, Erwartungen der Bürger sowie die organisatorischen Rahmenbedingungen wie z.B. die zur Verfügung stehende Technik. Selbstverständlich sind auch die Beschäftigten von dem Wandel betroffen und müssen sich diesem stellen. Sie müssen Einstellungen ändern, neues Wissen erwerben, ...

Die eigene Dienststelle verklagen zu müssen, ist immer eine schwierige Situation. So etwas kostet Nerven. Die liegen bei der Gleichstellungsbeauftragten nach den vorangegangenen Verfahren meist ohnehin blank. Eine gute Anwältin kann hier sehr hilfreich sein. Daher: Betreiben Sie Psychohygiene und geben Sie Verantwortung ab.