Das neue Jahr ist schon gut unterwegs. Ich hoffe, Sie sind alle mit Schwung gestartet. Große gleichstellungsrelevante Jubiläen gibt es nach meiner Kenntnis 2013 nicht. Auf die bedeutsamen Ereignisse müssen wir warten, aber immerhin haben wir nun eine vierte Ministerpräsidentin: Nach Hannelore Kraft in NRW, Christine Lieberknecht in Thüringen und Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland hat in ...

Nach dem Grundsatz der „Ämterstabilität“ kann wegen des Ausschließlichkeitscharakters der §§ 11 und 12 BeamtStG/§§ 13 und 14 BBG nicht auf die Fälle des § 44 VwVfG und der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten zurückgegriffen werden. Das führt dazu, dass bei besonders schwerwiegenden Fehlern die Konstruktion der „Nichternennung“ herangezogen werden ...

Wie ist es um die Führungskräfteentwicklung im öffentlichen Sektor bestellt? Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung verwendete vor einem Jahr die Schlagzeile: „Dem Staat gehen die Beamten aus“. Das ist zwar etwas übertrieben, aber tatsächlich ist es so, dass sich Bund, Länder und Kommunen in verstärktem Maße Gedanken darüber machen müssen, wie sie zukünftig einen wohl zumindest gleichbleibenden ...

Weil er während der Dienstzeit Golf spielte, hat ein Schulleiter aus dem Landkreis Traunstein (Oberbayern) eine Geldbuße erhalten. Als Disziplinarmaßnahme sah der Freistaat Bayern als Dienstherr die Zahlung von 2000 Euro als angemessen an.1

Der Beamte ist bei seinen dienstlichen Handlungen seit jeher an Recht und Gesetz gebunden. Diese Verpflichtung kommt heutzutage in § 63 Abs. 1 Satz 1 BBG und § 36 Abs. 1 BeamtStG zum Ausdruck. Manchmal treibt diese Pflicht aber auch ganz seltsame Blüten, wie die nun folgende Weihnachtsgeschichte belegt, die sich, so wie hier geschildert, tatsächlich vor einigen Jahren im bayerischen Voralpenland ...

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Fest, einen guten Rutsch in ein erfolgreiches neues Jahr und danke Ihnen für Ihr Interesse an meinem Blog. Ich verabschiede mich nun in eine kurze Winterpause und freue mich darauf, dass wir uns ab 21. Januar 2013 in diesem Forum wieder austauschen.

Staatsdiener in der Schweiz können sich jederzeit von den Bürgern auch in Bezug auf ihre amtliche Tätigkeit zur Bewirtung einladen lassen, sie dürfen Geschenke und Zuwendungen – nicht nur zu Weihnachten – bis zu 200 Franken pro Einzelfall ohne Weiteres annehmen. In Deutschland wäre dies undenkbar.

Nach § 6 Abs. 5 TVöD sind Beschäftigte im Rahmen begründeter dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet. Für Teilzeitbeschäftigte gilt dies aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung.

So war vor einiger Zeit ein Artikel im Wirtschaftsteil einer großen Zeitung betitelt. Der Inhalt bezog sich auf eine Untersuchung an der Universität Konstanz. Im Untertitel hieß es schon etwas moderater: „Ökonomische Auswirkungen von Gender Diversity kaum nachweisbar.“

Was haben Asylbewerber und Beamte gemeinsam? Eine zutreffende Antwort könnte lauten: Beide unterliegen der Residenzpflicht. Während bei Asylbewerbern eine Abschaffung der Residenzpflicht möglich erscheint, ist dies im Beamtenrecht aber nicht absehbar.