Das BAG hat in einem Verfahren über die Wirksamkeit einer korrigierenden Rückgruppierung weitreichende Kernaussagen getroffen.

Neue Gesetze bringen für den Beamten, der sie anzuwenden hat, immer ein gewisses Maß an „Arbeitsbeschaffung“ mit sich. Dem Bayerischen Gesetzgeber ist mit der Wiedereinführung der „Ballungsraumzulage“ eine ganz neue Art der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme („ABM“) gelungen.

Dass sich der vorherrschende männliche Sprachgebrauch ändern muss, wissen wir Frauenbewegte alle. Gleichstellungsbeauftragte haben zudem nach dem Bundesgleichstellungsgesetz in ihrer Controlling-Funktion die Aufgabe, auf die Umsetzung des § 1 (2) zu achten: „Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Dies ...

Sprache und Geschlechtergerechtigkeit kommen bekanntermaßen nur mühsam zusammen. Gesetzestexte, Gerichtsurteile und Verwaltungsvorschriften sind besondere Horte wunderbarer Patriarchal-Terminologie. Hier ist die Männerwelt noch in Ordnung.

Wer einen GdB von 50 aufweist, ist nach § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehindert. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Es fragt sich, ob diese Regelung auch für Lebenszeitbeamte gilt.

Unbefristete Beschäftigung ist das Ziel aller Arbeitssuchenden, in diesen Zeiten aber schwer zu finden. Selbst der öffentliche Dienst – früher meist der Garant lebenslanger und in der Regel unkündbarer Arbeitsverträge oder noch sicherer Beamtenverhältnisse, ist aus Geld- und (Plan-)Stellennot längst zu befristeten Arbeitsverträgen übergegangen.

Zahlreiche Prüfungsbestimmungen enthalten Regelungen für handschriftliche Anmerkungen in den zu verwendenden Prüfungshilfsmitteln. Entsprechen die einzelnen Anmerkungen nicht den jeweiligen Vorgaben, so liegt hierin ein „Unterschleif“. Dies kann zur Bewertung der konkreten Arbeit mit der Note „ungenügend“ und in besonderen Fällen sogar zum Ausschluss und zum Nichtbestehen der gesamten ...

„Frauen in Leitungspositionen, die durch ihr Verhalten, ihren Führungsstil und Duktus zum Erhalt von patriarchalischen, hierarchischen Strukturen und Kulturen beitragen, stellen keinen geschlechterpolitischen Fortschritt dar.“

Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 29.4.2011 die angestrebte Nebentätigkeitsgenehmigung eines Polizisten als Busfahrer bei einem Reiseunternehmen mit der Begründung abgelehnt, die Ausübung dieser Nebentätigkeit des Klägers könne dem geschützten Rechtsgut „Ansehen der öffentlichen Verwaltung“ abträglich sein.

Zwischen 1. März und 31. Mai 2012 finden wieder Personalratswahlen statt. In vielen Bundesbehörden werden bereits Listen aufgestellt. Auch hier ist Gleichstellung wieder ein wichtiges Thema, denn § 17 Abs. 7 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sieht vor, dass die „Geschlechter … im Personalrat entsprechend dem Zahlenverhältnis vertreten sein“ sollen.