Ein Impfschaden bei einer freiwilligen Grippeschutzimpfung während der Dienstzeit ist nach einer Entscheidung des OVG Saarlouis1 auch dann kein Dienstunfall, wenn die entsprechende Impfung aufgrund eines entsprechenden Angebots des Dienstherrn erfolgte. Diese Entscheidung wurde allerdings jetzt vom BVerwG aufgehoben.

Die Behörden und Kommunalverwaltungen unterliegen einem steten Wandel. Ständig ändern sich Aufgaben, gesetzliche Grundlagen, Erwartungen der Bürger sowie die organisatorischen Rahmenbedingungen wie z.B. die zur Verfügung stehende Technik. Selbstverständlich sind auch die Beschäftigten von dem Wandel betroffen und müssen sich diesem stellen. Sie müssen Einstellungen ändern, neues Wissen erwerben, ...

Die eigene Dienststelle verklagen zu müssen, ist immer eine schwierige Situation. So etwas kostet Nerven. Die liegen bei der Gleichstellungsbeauftragten nach den vorangegangenen Verfahren meist ohnehin blank. Eine gute Anwältin kann hier sehr hilfreich sein. Daher: Betreiben Sie Psychohygiene und geben Sie Verantwortung ab.

Liegt die Nichtigkeit der Ernennung, eine Rücknahme oder eine Nichternennung vor, so stellt sich die Frage, wie der stattgefundene Leistungstausch rechtlich bewertet und abgewickelt werden kann. Der Beitrag setzt die Ausführung der vergangenen Woche Das Faktische Beamtenverhältnis – Teil I fort.

Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften ergeben sich auch für die Lohnsteuer ein Fülle von neuen Regelungen. Gleiches gilt für das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2015). Weiterhin sind ...

In anhaltender Regelmäßigkeit wird uns die Frage gestellt, ob für die Erklärung zur deutschen Staatsangehörigkeit unbedingt das in den Behörden allgemein bekannte Beiblatt verwendet werden muss oder ob die Abfrage nicht auch in verkürzter Form, wenn nicht sogar mündlich erfolgen könne. Das Beiblatt, so wird dann argumentiert, sei doch nur eine lästige Formalie, ein unnötiges Dokument, das nur ...

„Die Koalition wird im Einflussbereich des Bundes eine gezielte Gleichstellungspolitik vorantreiben, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen und in Gremien zu erhöhen und Entgeltungleichheit abzubauen. Dazu entwickeln wir einen Gleichstellungsindex und führen für die Bundesverwaltung eine proaktive Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes ein.“

Liegt die Nichtigkeit der Ernennung, eine Rücknahme oder eine Nichternennung vor, so stellt sich die Frage, wie der stattgefundene Leistungstausch rechtlich bewertet und abgewickelt werden kann. Die Rechtslehre und die Rechtsprechung nehmen für diesen Fall ein „Faktisches Beamtenverhältnis“ an.

In der Fortsetzung zu unserem Blog-Eintrag finden Sie hier die weiteren Grundsätze zur erfolgreichen Personalrekrutierung.

Wenn Sie bei der Auswahl Ihrer Rechtsanwältin (auch hier muss ich noch einmal betonen, dass bei Gebrauch der weiblichen Berufsbezeichnung auch die männlichen Vertreter der Juristerei mitgemeint sind) ein glückliches Händchen bewiesen haben, stehen Sie wahrscheinlich zum ersten Mal in dem ganzen Verfahren nicht alleine da. Die Anwältin wird Ihnen sagen, ob Leistungs-, Unterlassungs- oder ...