Mit dieser Schlagzeile1 überschrieb eine Tageszeitung einen Artikel über zwei Ministerinnen des neuen Bundeskabinetts, die angekündigt hatten, im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Teil ihrer Verantwortlichkeiten von zu Hause aus zu steuern.

In einigen Ausnahmefällen kann der Dienstherr den Beamten für eine gewisse Zeit ohne Besoldung vom Dienst freistellen. Darunter fällt insbesondere ein Sonderurlaub in bestimmten Ausnahmefällen.

Wie in den beiden vorangegangenen Beiträgen berichtet, besteht unter den Gleichstellungsbeauftragten nur wenig Bereitschaft, ihre Rechte auch bei der Ernennung der politischen Beamt/inn/en nachdrücklich geltend zu machen. Nach meinen Informationen haben es bisher nur ganz wenige Fälle bis vor das Verwaltungsgericht geschafft. Es dürfte aber für Gleichstellungsbeauftragte, die diesen Schritt wagen ...

Der Beamte hat sich mit voller Hingabe („vollem persönlichem Einsatz“), mit seiner ganzen Persönlichkeit und Arbeitskraft seinem Amt zu widmen (vgl. § 61 Abs. 1 BBG und § 34 Satz 1 BeamtStG) Mit dieser Pflicht ist ein neben dem Beamtenverhältnis bestehendes privatrechtliches Arbeitsverhältnis grundsätzlich unvereinbar.

Nachdem ich mich im ersten Teil mit den theoretischen Aspekten befasst habe, wie eine Gleichstellungsbeauftragte selbst bei der Ernennung politischer Beamtinnen und Beamter zu beteiligen ist, komme ich heute zu dem heiklen Thema der Praxis.

Nach Vorwürfen illegalen Datenhandels hat der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte ein Verfahren gegen die Debeka Versicherung (Deutsche Beamtenkasse) eröffnet. Das sogenannte Ordnungswidrigkeitsverfahren richtet sich gegen das Unternehmen und Mitglieder des Vorstandes. Es gibt aber auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte.1

Wie sollte Personalentwicklung durchgeführt werden, damit sie ihrer Aufgabe gerecht wird? Zur Beantwortung dieser Frage gibt es eine Reihe von Erkenntnissen und Erfahrungen, die sich in drei Regeln zusammenfassen lassen.

Die Ernennung der politischen Beamt/inn/en, in der Regel Staatssekretäre und Staatssekretärinnen sowie Abteilungsleiter/innen, ist der wahre Prüfstein für die ernsthafte Anwendung des BGleiG in Bundesministerien. An dieser Schnittstelle der Politik zum Verwaltungsapparat zeigt sich, wie ernst die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen in ...

Erkrankt ein Beamter während des Erholungsurlaubs, so werden ihm die entsprechenden Krankheitstage auf den Urlaub gutgeschrieben. Dafür bestehen jedoch besondere Voraussetzungen, die es zu beachten gilt.

Nach der leidigen Frage, wann die armen Männer endlich eine/n Gleichstellungsbeauftragte/n wählen dürfen, wäre die Überschriftsfrage aus Sicht von engagierten Gleichstellungsbeauftragten die nächste Eskalationsstufe.