Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am 20. Januar 2026 in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2026 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet.

Der Druck auf Meldebehörden, Auskunftssperren wegen berufsbezogenen Gefährdungen einzutragen, ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Regelung für Auskunftssperren wegen Gefährdung (§ 51 Abs. 1 BMG) im Frühjahr 2021 um die jetzigen Sätze 2 und 3 ergänzt wurde. Manche Antragsteller, vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden, wollten diese ...

Es ist Winter. Es schneit, es gefriert, es stürmt, Züge fallen aus, Straßen sind kaum zu befahren. Wie sollen Arbeitnehmer bei den teils heftigen winterlichen Bedingungen an den Arbeitsplatz kommen. Oder anders gefragt: Müssen Arbeitnehmer bei solchen Wetterverhältnissen überhaupt zur Arbeit erscheinen?

Durch die ersetzende Wirkung des Allgemeinen Teils und des jeweiligen Besonderen Teils des TVöD gelten diese tariflichen Regelungen, ohne dass es einer Änderung oder Anpassung der bisherigen TVöD-Arbeitsverträge bedarf, sofern die zuvor erwähnten Arbeitsvertragsmuster/Arbeitsvertragsklauseln mit der Ersetzungsregelung verwendet wurden.

Der US. Außenminister Marco Rubio informierte am 23.12.2025, dass u.a. gegen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg und ihre Organisation HateAid Sanktionen verhängt worden seien.

Mit dem Forschungsprojekt KI-InnOMATIV soll die Personaleinführung auch von Menschen mit Behinderungen optimiert werden.

Durch eine Anhebung des Wertes der sogenannten Bezugsgröße verändern sich die für Pflegepersonen abzuführenden Beiträge zu deren Rentenversicherung. Ferner wurden die vertraglich vereinbarten Vergütungen für Schutzimpfungen, die durch Apotheken abgegeben werden, neu vereinbart.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die statistischen Meldungen zu den Vergabenachprüfungsverfahren 2024 veröffentlicht. Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre zeigt dabei – bis auf die beiden „Ausreißer“ 2021 und 2022 – eine rückläufige Tendenz der Anzahl der Nachprüfungsverfahren.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in einer Besprechung mit dem Bundeskanzler am 4.12.2025 die föderale Modernisierungsagenda beschlossen, die auch wichtige Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts umfasst.

Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Sitzung am 15.1.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr nach der 2. und 3. Lesung mit Änderungen angenommen.