Vergaberecht. Aktuell informiert.

Am 13.2.2024 wurde die Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 7.2.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der Europäische Rechnungshof ist eine unabhängige externe Prüfinstanz der EU. Er überprüft die Rechtmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen. Jedes Jahr legt er einen Bericht über die Verwendung der Mittel der EU vor (Bundesregierung, der Europäische Rechnungshof).

Öffentliche Beschaffung zur angemessenen Unterbringung und Versorgung.

Das Bundeskartellamt aktualisiert den Leitfaden zur Nutzung des Wettbewerbsregisters.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt die zweiten „Abweichenden Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich“ bekannt.

NRW überarbeitet die Verwaltungsvorschriften (VV) zur Landeshaushaltsordnung (LHO). Bis zum Erlass der neuen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung gelten die am 1. Dezember 2023 bekannt gegebenen Bestimmungen des Ministeriums der Finanzen.

Die Bundesregierung verabschiedet den Stufenplan zur Steigerung der nachhaltigen Beschaffung von Textilien durch Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung.

Im Zwei-Jahres-Turnus passt die EU-Kommission die Schwellenwerte, ab denen die Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weit bekannt zu machen ist.

Mit Newsletter vom 11.10.2023 (eForms startklar für den 25.10.2023) wurde u.a. auf die Verpflichtung zur Angabe der Nationalität der Eigentümer obsiegender Bieter hingewiesen.