Vergaberecht. Aktuell informiert.

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 16.5.2024 in einem Schadensersatzprozess festgestellt, dass ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum vorliege, wenn der Irrtum bereits bei der Kalkulation der Einheitspreise für ein Gebot in einem Vergabeverfahren entstanden sei. Ein solches Angebot könne nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, es enthalte nicht die geforderten ...

Nordrhein-Westfalen verlängert die Verfahrenserleichterungen bei der Anwendung des Vergaberechts im Rahmen der Beschaffung von Leistungen zur Gewährleistung der Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen.

Am 22. März 2024 beschäftigte sich der Bundesrat mit dem Gesetz (BRat-Drs. 96/1/24 v. 11.03.2024; BTag-Drs. 20/8295 v. 11.09.2023 – 20/10412 v. 21.02.2024).

§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 3 VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die Vergabestatistik zu übermitteln. Art und Umfang der Datenübermittlung ergibt sich aus § 2 VergStatVO. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden ...

Beide Instanzen hielten im konkreten Fall im Ergebnis eine Direktvergabe für nicht zulässig, allerdings mit einem unterschiedlichen rechtlichen Ansatz. Fall: Den Entscheidungen liegt eine Bauvergabe nach der VOB zu Grunde, bei der die Auftraggeberin (AG) den Vertrag mit der ursprünglichen Auftragnehmerin aufgrund von Leistungsverzug, abredewidriger Auftragsausführung sowie ...

Die Vergabekammer des Bundes hat sich im Beschluss vom 10.11.2023 (VK 1 - 63/23) zu zwei sehr praxisrelevanten Fragestellungen geäußert. Zum einen geht es um die Konstellation, dass mehrere Unternehmen den gleichen Nachunternehmer/Eignungsverleiher einsetzen, zum anderen um die Zulässigkeit von Teststellungen im Rahmen der Angebotswertung. In beiden Punkten hat die Vergabekammer das Vorgehen der ...

Am 13.2.2024 wurde die Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 7.2.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der Europäische Rechnungshof ist eine unabhängige externe Prüfinstanz der EU. Er überprüft die Rechtmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen. Jedes Jahr legt er einen Bericht über die Verwendung der Mittel der EU vor (Bundesregierung, der Europäische Rechnungshof).