Vergaberecht. Aktuell informiert.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 26.7.2024 festgestellt, dass die Vermutung einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung bestehe, wenn zwei Unternehmen, die beide hinreichend leistungsfähig seien und die mit Blick auf den Gegenstand der Ausschreibung in unmittelbarer Konkurrenz stünden, eine Bietergemeinschaft bilden.

Neue EU-Ökodesign-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (VO (EU) 2024/1781) ist am 18. Juli 2024 in Kraft getreten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft kündigt im Überwachungsbericht an, Änderungsbedarfe im EU-Rechtsrahmen vorzulegen. Sie betreffen unter anderem die Schwellenwerte sowie ein kohärentes vergaberechtliches Gesamtregelungssystem.

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben sich am 5.7.2024 auf die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ verständigt. Das Maßnahmenpaket soll der deutschen Wirtschaft umgehend Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben. Insgesamt enthält die Initiative 49 Einzelmaßnahmen. Unter Punkt 18 wird auch das Vergaberecht mit ...

Der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) veröffentlichte Entwurf einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beinhaltet unter anderem einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für das öffentliche Beschaffungswesen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlicht neue Themen-Webseite zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung.

Die Vergabekammer des Bundes hat in einem sehr lehrreichen Beschluss vom 29.4.2024 die Voraussetzungen für die Nachforderung von Unterlagen nach § 56 Abs. 2 S. 1 VgV dargelegt.

Um das Vergabetransformationspaket der Bundesregierung war es zuletzt etwas still geworden. Ursprünglich hatte es geheißen, dass das BMWK auf der Grundlage des Inputs aus den schriftlichen Stellungnahmen und den Diskussionsrunden einen Referentenentwurf mit konkreten Lösungsvorschlägen im „Herbst 2023“ vorstellen wolle. Nun soll es wohl im „Sommer 2024“ endlich soweit sein. Es wird auch höchste ...

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschlüssen vom 29.5.2024 (Verg 15/2023, Verg 16/2023, Verg 17/2023, Verg 20/2023) in vier ähnlich gelagerten Fällen die Möglichkeit für einen Ausschluss eines Unternehmens nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB (schwere berufliche Verfehlung) wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen bejaht, in den konkreten Fällen die Voraussetzungen dafür jedoch ...