Vergaberecht. Aktuell informiert.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2024 zu den Gesetzesentwürfen zum Bundestariftreuegesetz und zum Vergaberechtstransformationsgesetz Stellung genommen. Den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung waren umfangreiche Konsultationen vorausgegangen, an denen sich Organisationen, Unternehmen und Verbände sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Wir hatten hierüber mit den ...

Die Europäische Kommission hat mit der öffentlichen Konsultation der europäischen Vergaberichtlinien begonnen. Die Konsultationsplattform ist eingerichtet.

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach § 14 UVgO von 1.000 auf 15.000 Euro beschlossen (Pressemitteilung des BMWK vom 11.12.2024)

Am 1.1.2025 treten in Bayern hohe Wertgrenzen für Direktaufträge sowie Verhandlungsvergaben/Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.8.2024 (Verg 6/24, noch nicht in der NRW-Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht) enge Grenzen für das Absehen von einer Losvergabe gezogen. Der gesetzliche Regelfall sei die losweise Vergabe, die gegenüber einer Gesamtvergabe grundsätzlich vorrangig sei. Obwohl der Beschluss eine Bauvergabe betrifft, ist er auf andere Leistungsgegenstände übertragbar.

Die Vergabekammer Nordbayern hat mit Beschluss vom 11.9.2024 festgestellt, dass Antworten auf Bieterfragen grundsätzlich allen Bietern zur Verfügung zu stellen sind. Lediglich in wenigen Ausnahmefällen dürften Bieterfragen nur gegenüber dem anfragenden Unternehmen beantwortet werden.

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen (siehe Pressemitteilung des BMWK vom 27.11.2024). In gleicher Sitzung hat das Bundeskabinett den in gemeinsamer Federführung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

Die Bundesregierung bestätigt, dass die Daten der Vergabestatistik für die Jahre 2021 und 2022 Lücken aufweisen.

In 2024 ist ein ganzes Paket von EU-Umweltgesetzen mit vergaberechtlichen Bezügen in Kraft getreten. Die aufgeführten Verordnungen gelten grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten unmittelbar, während die Richtlinien noch in das nationale Recht umzusetzen sind.