Vergaberecht. Aktuell informiert.

Am 13.12.2022 wurde das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) verkündet (GVBl. LSA 2022 S. 367). Das TVerG LSA löst das Landesvergabegesetz vom 19.11.2012 (GVBl. LSA S. 536, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.10.2015, GVBl. LSA S. 562) ab. Mit dem Gesetz setzt die Regierungskoalition eine entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrages 2021 um.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist zum 1.1.2023 in Kraft! Auftraggeber müssen nun den Ausschlusstatbestand gem. § 22 LkSG beachten.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am 30.12.2022 die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung (AVV Saubere Fahrzeuge) veröffentlicht (Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 30. Dezember 2022 BAnz AT 30.12.2022 B9).

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.

Kern des Artikelgesetzes ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das auch Verstöße gegen das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte explizit in seinen Schutzbereich einbezieht. Darüber hinaus werden mit dem Artikelgesetz Folgeänderungen beispielsweise im Beamtenrecht vorgenommen. Das zustimmungspflichtige Gesetz muss jetzt noch final den Bundesrat passieren und soll drei Monate nach ...

Bau- und Verkehrsministerium verlängern ihre Erlasse zur Verwendung von Preisgleitklausen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bis zum 30.06.2023.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben am 7. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (sog. Bundes-Tariftreue) eingeleitet. Damit nehmen die beiden Ministerien die Umsetzung eines zentralen Vorhabens des Koalitionsvertrags ...

Fast schon in Vergessenheit geraten schien die EU Durchführungsverordnung 2019/1780 vom 23.9.2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge („elektronische Formulare – eForms“). Diese Verordnung sieht vor, dass ab dem 25.10.2023 in europaweiten Vergabeverfahren zwingend nur noch die neuen elektronischen Standardformulare ...

Immer wieder verzögert sich der geplante Ablauf von Vergabeverfahren aus den unterschiedlichsten Gründen. Um Lücken in der Bedarfsdeckung zu schließen, greifen Auftraggeber vor allem bei dringenden Bedarfen zum Instrument der Interimsvergabe, meist im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 20.7.2022, VK 2 60/22, noch einmal ...