Vergaberecht. Aktuell informiert.

Um das Vergabetransformationspaket der Bundesregierung war es zuletzt etwas still geworden. Ursprünglich hatte es geheißen, dass das BMWK auf der Grundlage des Inputs aus den schriftlichen Stellungnahmen und den Diskussionsrunden einen Referentenentwurf mit konkreten Lösungsvorschlägen im „Herbst 2023“ vorstellen wolle. Nun soll es wohl im „Sommer 2024“ endlich soweit sein. Es wird auch höchste ...

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschlüssen vom 29.5.2024 (Verg 15/2023, Verg 16/2023, Verg 17/2023, Verg 20/2023) in vier ähnlich gelagerten Fällen die Möglichkeit für einen Ausschluss eines Unternehmens nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB (schwere berufliche Verfehlung) wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen bejaht, in den konkreten Fällen die Voraussetzungen dafür jedoch ...

Informationen zum Beschaffungsvolumen des Beschaffungsamtes des BMI im Jahr 2023 und über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren 2023 und deren Ergebnisse.

Informationen und wichtige Hinweise zur praktischen Anwendung des SaubFahrzeugBeschG.

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 16.5.2024 in einem Schadensersatzprozess festgestellt, dass ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum vorliege, wenn der Irrtum bereits bei der Kalkulation der Einheitspreise für ein Gebot in einem Vergabeverfahren entstanden sei. Ein solches Angebot könne nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, es enthalte nicht die geforderten ...

Nordrhein-Westfalen verlängert die Verfahrenserleichterungen bei der Anwendung des Vergaberechts im Rahmen der Beschaffung von Leistungen zur Gewährleistung der Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen.

Am 22. März 2024 beschäftigte sich der Bundesrat mit dem Gesetz (BRat-Drs. 96/1/24 v. 11.03.2024; BTag-Drs. 20/8295 v. 11.09.2023 – 20/10412 v. 21.02.2024).

§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 3 VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die Vergabestatistik zu übermitteln. Art und Umfang der Datenübermittlung ergibt sich aus § 2 VergStatVO. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden ...