Vergaberecht. Aktuell informiert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt die zweiten „Abweichenden Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich“ bekannt.

NRW überarbeitet die Verwaltungsvorschriften (VV) zur Landeshaushaltsordnung (LHO). Bis zum Erlass der neuen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung gelten die am 1. Dezember 2023 bekannt gegebenen Bestimmungen des Ministeriums der Finanzen.

Die Bundesregierung verabschiedet den Stufenplan zur Steigerung der nachhaltigen Beschaffung von Textilien durch Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung.

Im Zwei-Jahres-Turnus passt die EU-Kommission die Schwellenwerte, ab denen die Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weit bekannt zu machen ist.

Mit Newsletter vom 11.10.2023 (eForms startklar für den 25.10.2023) wurde u.a. auf die Verpflichtung zur Angabe der Nationalität der Eigentümer obsiegender Bieter hingewiesen.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 18.9.2023 (VK 2 – 68/23) die Zuschlagserteilung an ein Unternehmen untersagt, das im Vorfeld des Vergabeverfahrens an der Erarbeitung der Vergabeunterlagen beteiligt war. Der Auftraggeberin wurde aufgegeben, unter geänderten Bewertungskriterien eine neue Präsentationsrunde durchzuführen und erneut über den Zuschlag zu entscheiden. Einen ...

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesumweltministerin Christian Kühn zeichnete am 10. Oktober 2023 im Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2023 aus. Auf den ersten Plätzen setzen sich Mönchengladbach, der Kreis Viersen und die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde durch. Berlin gewinnt den erstmals ausgelobten Titel ...

Nun ist es amtlich: Das Bundesinnenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 10.10.2023 den Weg final freigemacht für die Anwendung der eForms ab dem 25.10.2023.

Die am 20.09.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union (S. L 231/1) veröffentlichte Richtlinie (EU) 2023 / 1791 des Europäischen Parlamentes und des Rates verpflichtet die Mitgliedsstaaten durch zahlreiche Vorgaben zur Erhöhung der Energieeffizienz beizutragen. Insgesamt müssen die EU-Staaten ihren Endenergieverbrauch bis 2030 um 11,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 senken (Artikel 4).