Vergaberecht. Aktuell informiert.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 18.9.2023 (VK 2 – 68/23) die Zuschlagserteilung an ein Unternehmen untersagt, das im Vorfeld des Vergabeverfahrens an der Erarbeitung der Vergabeunterlagen beteiligt war. Der Auftraggeberin wurde aufgegeben, unter geänderten Bewertungskriterien eine neue Präsentationsrunde durchzuführen und erneut über den Zuschlag zu entscheiden. Einen ...

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesumweltministerin Christian Kühn zeichnete am 10. Oktober 2023 im Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2023 aus. Auf den ersten Plätzen setzen sich Mönchengladbach, der Kreis Viersen und die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde durch. Berlin gewinnt den erstmals ausgelobten Titel ...

Nun ist es amtlich: Das Bundesinnenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 10.10.2023 den Weg final freigemacht für die Anwendung der eForms ab dem 25.10.2023.

Die am 20.09.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union (S. L 231/1) veröffentlichte Richtlinie (EU) 2023 / 1791 des Europäischen Parlamentes und des Rates verpflichtet die Mitgliedsstaaten durch zahlreiche Vorgaben zur Erhöhung der Energieeffizienz beizutragen. Insgesamt müssen die EU-Staaten ihren Endenergieverbrauch bis 2030 um 11,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 senken (Artikel 4).

Seit dem 12.7.2023 müssen Auftraggeber und Unternehmen im Rahmen großvolumiger Vergabeverfahren die Vorgaben der EU-Verordnung 2022/2560 vom 14.12.2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Regulation – FSR“)1 beachten. Das zentrale Element der FSR, die Ex-ante-Meldung von Subventionen durch Unternehmen an Auftraggeber, wird am 12.10.2023 „scharf“ ...

Ein Sachstand für die Praxis - In gut einem Monat am 25.10.2023 wird der Schalter von den bisherigen EU-Bekanntmachungsformularen zu den eForms umgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können Bekanntmachungen bei Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte nur noch mittels eForms erfolgen. Die EU-Bekanntmachungsplattform TED (Tenders Electronic Daily) nimmt die bisherigen Formulare ab dem 25.10.2023 ...

Die Vergabekammer Südbayern hat mit Beschluss vom 5.6.2023, 3194.Z3-3_01-22-54 einen Vertrag über ein 3D-Laserlithografiesystem für die Durchführung von wissenschaftlichen Versuchen nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB für unwirksam erklärt. Der Auftrag sei unzulässigerweise ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vergeben worden. Der Auftraggeber habe die Direktvergabe zu ...

Anlässlich einer Vergabe von Leistungen der Schülerbeförderung machte das OLG Schleswig mit Beschluss vom 19.7.2023 (54 Verg 3/23) einige grundlegende und für die Vergabepraxis wichtige Aussagen zum Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten nach § 60 VgV.

Wie ein Fall aus dem vergaberechtlichen Lehrbuch liest sich die Entscheidung des Vergabesenats beim Bayerischen Obersten Landesgericht vom 26.4.2023 (Verg 16/22).