Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlicht neue Themen-Webseite zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung.

Hört oder liest man von „Bundestagsbeamten“, so meint man in der Regel die Berufsgruppe der Abgeordneten, die (früher) im öffentlichen Dienst tätig waren. Dabei fällt unter den Begriff auch noch eine andere Kategorie: Die Beamten, die ihren Dienst im und für den Bundestag erbringen.

Wir informieren Sie über die Verabschiedung der Änderung des Onlinezugangsgesetztes sowie über die Digitale Brieftasche, die 2026 kommen wird.

Die Vergabekammer des Bundes hat in einem sehr lehrreichen Beschluss vom 29.4.2024 die Voraussetzungen für die Nachforderung von Unterlagen nach § 56 Abs. 2 S. 1 VgV dargelegt.

An Polizeivollzugsbeamte müssen besondere Anforderungen an die körperliche Belastbarkeit gestellt werden. Hierzu ist ein interessantes Urteil des VG München ergangen.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein anerkannter Masterstudiengang an einer wissenschaftlichen Hochschule eine anerkannte Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Mitglieder von Personalräten sein?

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Koalitionspartner unter anderem darauf verständigt, die Konjunktur stärken und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln zu wollen. Ein Baustein des beabsichtigten Maßnahmenpakets sollte dabei sein, Möglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich an „ihren Unternehmen“ zu beteiligen, zu verbessern. An diesem Vorhaben wurde seitdem fleißig ...

Um das Vergabetransformationspaket der Bundesregierung war es zuletzt etwas still geworden. Ursprünglich hatte es geheißen, dass das BMWK auf der Grundlage des Inputs aus den schriftlichen Stellungnahmen und den Diskussionsrunden einen Referentenentwurf mit konkreten Lösungsvorschlägen im „Herbst 2023“ vorstellen wolle. Nun soll es wohl im „Sommer 2024“ endlich soweit sein. Es wird auch höchste ...

Das OVG Münster (4. Senat) hat mit Beschluss vom 29.05.2024 -4 B 967/23- eine interessante Entscheidung zum Handwerksrecht mit konkretem Bezug zum Lebensmittelrecht getroffen:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens zu beschäftigen und hat dabei unter anderem die Bedeutung der chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren hervorgehoben.