Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter. Hierzu zählen z.B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern und Jubiläumsfeiern. Für das Vorliegen einer Betriebsveranstaltung muss sich der Teilnehmerkreis überwiegend aus Betriebsangehörigen, deren Begleitpersonen und ggf. Leiharbeitnehmern oder Arbeitnehmer anderer Unternehmen im Konzernverbund ...

Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer werden einem unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer in vollem Umfang gleichgestellt, wenn sie     Staatsangehöriger eines EU/EWR-Mitgliedstaates sind,     in einem EU(EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz ansässig sind und     nahezu ihre gesamten Einkünfte in Deutschland erzielen.

Seit Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Deutsche Waffen werden dabei gegen den Angreifer Russland eingesetzt. Der Ukraine soll auf diese Weise bei ihrer Verteidigung geholfen, eine Ausweitung des Krieges verhindert werden. Was würde den deutschen Beamten bei einer Ausweitung des Krieges – etwa auch gegen die Nato – nach bereits geltendem Recht drohen?

Dass jemand eine Nebenwohnung viele Jahre rückwirkend abmelden will, gab es immer schon einmal. In der letzten Zeit nehmen derartige Fälle jedoch bei vielen Meldebehörden zu. Hintergrund dafür ist meist der Wunsch, auf diesem Weg eine Nachzahlung des Rundfunkbeitrags für die Nebenwohnung zu vermeiden. Denn der Beitragsservice (früher: GEZ) lässt nicht mit sich spaßen und setzt Forderungen auch ...

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschlüssen vom 29.5.2024 (Verg 15/2023, Verg 16/2023, Verg 17/2023, Verg 20/2023) in vier ähnlich gelagerten Fällen die Möglichkeit für einen Ausschluss eines Unternehmens nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB (schwere berufliche Verfehlung) wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen bejaht, in den konkreten Fällen die Voraussetzungen dafür jedoch ...

Entgegen dem gängigen Klischee sind auch ältere Beschäftigte Leistungsträger im öffentlichen Dienst. Sie verdienen genauso viel Beachtung durch das Personalmanagement wie die jüngeren Generationen.

In diesem Beitrag ist die Hauptgeschäftführerin des KAV Baden-Württemberg, Frau Sylvana Donath, auf die praktischen Bedeutung des Urteils des Bundesarbeitsgericht zur Gefahr von Kettenbefristungen eingegangen, sowie zur Frage hinsichtlich des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Befristungen.

Für zuletzt erforderlich gewordene Fehlerkorrekturen, Anpassungen an Rechtsprechung und EU-Recht und weitere Folgeänderungen quer durch das Steuerrecht wurde bereits das Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht. Insoweit bleibt zu verfolgen, ob und ggfs. wie die Vorhaben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens beibehalten werden, schließlich steckt der Entwurf noch in den Kinderschuhen. Das gilt ...

Informationen zum Beschaffungsvolumen des Beschaffungsamtes des BMI im Jahr 2023 und über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren 2023 und deren Ergebnisse.

Wie das Tätigkeitsmerkmal „eingehende fachliche Einarbeitung“ zu verstehen ist. Gehören schulisch erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vor- und Ausbildung im Tarifsinn?