Nach langen Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition auf einen Haushalt samt einer „Wachstumsinitiative“ für das kommende Jahr geeinigt. Zu den Prioritäten des Haushalts sollen auch steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie wirtschaftliches Wachstum gehören. Mit der Wachstumsinitiative sollen der Wirtschaft sofort Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik gegeben werden, um den ...

Inhalt Wann ist ein Wohnmobil eine Wohnung im Sinne des Melderechts? Wie erfolgen bei einem Wohnmobil Einzug und Auszug? Welche Folgen hat ein Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften? Welche Auskunftspflicht hat der Nutzer eines Wohnmobils? Welche Auskunftspflicht hat der Halter des Wohnmobils? Was gilt für die Meldepflicht für Wohnmobile auf gewerblichen Stellplätzen? Was ...

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) äußert sich besorgt über die jüngst angekündigten Neuregelungen des nordrhein-westfälischen Justizministeriums zum Referendariat: Bestehende Ungleichheiten werden verschärft.

Zur Berücksichtigung der Schäden aufgrund der Unwetter mit Hochwasser und Starkregen im Mai/Juni 2024 haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland den sog. Katastrophenerlass in Kraft gesetzt.

Anfang Juni 2024 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 vorgelegt. Der Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens ist aber erst für das vierte Quartal 2024 vorgesehen.

Anwendbarkeit der einzelnen Vorgriffsregelungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) bei psychotherapeutischen Behandlungen und die neueste Rechtsprechung im Bereich Hilfsmittel.

In Zeiten des Wettstreits um Personal wird die Bindung der Beschäftigten bedeutsamer. Wo gibt es Ansatzpunkte zur Personalbindung?

Am 5. Juli 2024 hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zugestimmt und somit direkt auf die so. Gehsteigbelästigungen von sog. Abtreibungsgegner*innen reagiert. 

Das BAG beschäftigt sich in diesem Urteil mit den auf Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV gestützten Arbeitsvertragsrichtlinien und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht.

Wegen der stets viel zu geringen Besoldung sind Beamte häufig auf Nebentätigkeiten oder auf Selbstversorgung angewiesen, um ihren eh schon niedrigen Lebensstandard einigermaßen zu sichern. Dabei ist das Pilzesuchen (auf bayerisch: „Schwammerlsuchen“) zwar sehr beliebt, es gilt allerdings auch hier, auf einige Umstände genau zu achten!