Die Vergabekammer des Bundes hat in einem sehr lehrreichen Beschluss vom 29.4.2024 die Voraussetzungen für die Nachforderung von Unterlagen nach § 56 Abs. 2 S. 1 VgV dargelegt.

An Polizeivollzugsbeamte müssen besondere Anforderungen an die körperliche Belastbarkeit gestellt werden. Hierzu ist ein interessantes Urteil des VG München ergangen.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein anerkannter Masterstudiengang an einer wissenschaftlichen Hochschule eine anerkannte Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Mitglieder von Personalräten sein?

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Koalitionspartner unter anderem darauf verständigt, die Konjunktur stärken und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln zu wollen. Ein Baustein des beabsichtigten Maßnahmenpakets sollte dabei sein, Möglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich an „ihren Unternehmen“ zu beteiligen, zu verbessern. An diesem Vorhaben wurde seitdem fleißig ...

Um das Vergabetransformationspaket der Bundesregierung war es zuletzt etwas still geworden. Ursprünglich hatte es geheißen, dass das BMWK auf der Grundlage des Inputs aus den schriftlichen Stellungnahmen und den Diskussionsrunden einen Referentenentwurf mit konkreten Lösungsvorschlägen im „Herbst 2023“ vorstellen wolle. Nun soll es wohl im „Sommer 2024“ endlich soweit sein. Es wird auch höchste ...

Das OVG Münster (4. Senat) hat mit Beschluss vom 29.05.2024 -4 B 967/23- eine interessante Entscheidung zum Handwerksrecht mit konkretem Bezug zum Lebensmittelrecht getroffen:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens zu beschäftigen und hat dabei unter anderem die Bedeutung der chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren hervorgehoben.

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter. Hierzu zählen z.B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern und Jubiläumsfeiern. Für das Vorliegen einer Betriebsveranstaltung muss sich der Teilnehmerkreis überwiegend aus Betriebsangehörigen, deren Begleitpersonen und ggf. Leiharbeitnehmern oder Arbeitnehmer anderer Unternehmen im Konzernverbund ...

Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer werden einem unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer in vollem Umfang gleichgestellt, wenn sie     Staatsangehöriger eines EU/EWR-Mitgliedstaates sind,     in einem EU(EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz ansässig sind und     nahezu ihre gesamten Einkünfte in Deutschland erzielen.

Seit Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Deutsche Waffen werden dabei gegen den Angreifer Russland eingesetzt. Der Ukraine soll auf diese Weise bei ihrer Verteidigung geholfen, eine Ausweitung des Krieges verhindert werden. Was würde den deutschen Beamten bei einer Ausweitung des Krieges – etwa auch gegen die Nato – nach bereits geltendem Recht drohen?