Bei der 1%-/0,03%-Bruttolistenpreisregelung ist maßgebender Bruttolistenpreis der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Anschaffungskosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) appelliert an die Mitglieder aller demokratischen Parteien, über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für einen wehrhaften Rechtsstaat einzutreten und die institutionelle Stärkung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Legislaturperiode zu bewältigen.

Wann muss bei Verhinderung des Bewerbers ein Ersatztermin angeboten werden und kann aus der Verwendung des Gendersterns in einer Stellenausschreibung auf eine Benachteiligung zweigeschlechtlicher Menschen geschlossen werden?

Wir informieren Sie u.a. über eine Initiative zur Verschiebung der Personalratswahlen in der Landesverwaltung, den Start der Tarifrunde 2024 zum TV-H und über aktuelle Urteile.

Doppelausgabe Januar/Februar 2024: Ein bedingter Sperrvermerk ist nur noch bei wenigen Einrichtungen vorgesehen, insbesondere bei Pflegeheimen und Frauenhäusern. Im Übrigen wurde er erfreulicherweise im April 2021 abgeschafft (siehe dazu unseren Newsletter, Doppelausgabe März/April 2021: „Bedingter Sperrvermerk seit 7.4.2021 teilweise abgeschafft!“). Seither war es um ihn in der Praxis eher ruhig ...

Zum ersten Mal wird es EU-weit Regeln für die Kriminalisierung bestimmter Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie einen besseren Zugang zu Justiz, Schutz und Prävention geben. Der Rat der EU unter belgischer Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament unter Beteiligung der EU-Kommission haben sich auf eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ...

Die Teuerungsrate beschäftigt uns seit Monaten in sämtlichen Bereichen des Alltags. Seit Beginn des immensen Preisanstiegs vor rund zwei Jahren zieht sich dieser durch den kompletten Alltag und zwingt uns dazu, mehr auf das Geld zu achten und auch eingelebte Gewohnheiten zu überdenken. Das gemeinsame Dinner mit den besten Freunden oder der Stammtisch kann dann schon mal ausfallen und wird immer ...

Am 13.2.2024 wurde die Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 7.2.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der EUGH hat entschieden, dass Frauen aus Drittstaaten, welche wegen häuslicher Gewalt Schutz in der EU suchen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann.

Freistellung bei Erkrankung des Kindes / der Kinder – wie weiter mit der „Väterzeit“