Für etwa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland ist ein Betreuer bestellt, so die zeitnächste vollständige Statistik des Bundesamts für Justiz („Verfahren Betreuungsgerichte 2022“). Entsprechend häufig sind Meldebehörden mit Situationen konfrontiert, in denen Betreuer bei der Erfüllung der Meldepflicht eine wesentliche Rolle spielen. Dieser Newsletter stellt die wichtigsten Grundsätze vor, die ...

In einem der zahlreichen Masken-Prozesse hat der Bund eine weitere Schlappe vor dem Oberlandesgericht Köln erlitten. Der vom Bund ins Spiel gebrachten nachträglichen Kürzung der Preise aufgrund der Preisverordnung 30/53 (VO PR 30/53) erteilte das OLG Köln eine Absage, da in den Vergabeunterlagen ein Hinweis auf die VO PR 30/53 gefehlt habe. Damit stellt sich der 3. Zivilsenat des OLG Köln gegen ...

Dem Deutschen Bundestag wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Beihilfeleistungen zugeleitet. Ferner wurden im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Vergütungen für bestimmte Heilmittel angehoben, was Auswirkungen auf die entsprechenden beihilfefähigen Höchstbeträge haben könnte. Ebenfalls angepasst wurden die ...

Am 12. April 2026 hat sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD angesichts der hohen Energiepreise auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Teil dieses Maßnahmepaketes ist eine Entlastungsprämie. Laut Bundesregierung soll es Arbeitgebern damit im Jahr 2026 ermöglicht werden, eine steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem vom Bundestag am 23.4.2026 verabschiedeten Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit ist das Gesetz in der vom Bundestag geänderten Fassung zu Stande gekommen.

Das OVG Kassel präzisiert, dass Veröffentlichungstexte nach § 40 Abs. 1a LFGB grundsätzlich als Einheit gelten und nur bei klar trennbaren, eigenständig tragfähigen Verstößen teilbar sind. Verzögerungen durch die Wahrnehmung von Verfahrensrechten stehen der „Unverzüglichkeit“ nicht entgegen, und rein redaktionelle Änderungen erfordern keine erneute Anhörung. Für die Praxis betont das Gericht ...

Das Bundeskabinett hat am 6.5.2026 auf Vorschlag der Bundesministerinnen Prien und Hubig einen Gesetzentwurf beschlossen, der Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.  

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die geplanten Kürzungen bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die Frauen besonders stark treffen werden.

Der EuGH hat sich in einem lehrreichen Urteil vom 16.4.2026 mit den Fragen befasst, ob technische Spezifikationen bereits bei der Auftragsbekanntmachung in den Vergabeunterlagen begründet werden müssen und wann Produktvorgaben in der Leistungsbeschreibung zulässig sind.