Am 20.3.2026 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) die überarbeiteten EVB-IT veröffentlicht. Im Zentrum der umfangreichsten Veröffentlichung seit Bestehen der EVB-IT stehen einheitliche Standards bei der Beschaffung von Open-Source-Lösungen.

Wer keine Wohnung hat, befindet sich meist in einer schwierigen Situation. Wie geht das Melderecht damit um? Dieser Newsletter gibt einen Überblick über die maßgeblichen Regelungen. Ein weiterer Newsletter wird sich mit der Ausstellung von Pässen und Ausweisen für solche Personen befassen.

Die Reform der Grundsicherung wird drastische Konsequenzen für Frauen und Kinder haben.

Am 6. Mai 2026 findet in Gelsenkirchen ein Symposium zur Thematik „Personalmanagement in neuen Zeiten“ statt.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) blickt dem Digital Omnibus Paket der Europäischen Kommission mit großer Sorge entgegen: Die geplanten Änderungen könnten digitale Grundrechte massiv aushöhlen – das würde Frauen und marginalisierte Personen besonders treffen.

Das betriebliche Fest zum 50. Geburtstag des Abteilungsleiters – gibt es das überhaupt, oder müsste das nicht vielmehr als privates Fest beurteilt werden? Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine private Feier des Arbeitnehmers liegt in der Regel Arbeitslohn vor. Der Anlass einer Party ist zwar ein Indiz, nicht aber allein ausschlaggebend dafür, ob es sich um eine private oder betriebliche ...

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 6.3.2026 entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen. 

Unter welchen Voraussetzungen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist.

In der Entscheidung setzt sich das BAG zum ersten Mal ausführlich mit der Bedeutung der Entscheidung des BVerfG vom 11. Dezember 2024 für unionsrechtlich überformte Tarifregelungen auseinander und grenzt die Prüfungsmaßstäbe, die bei der Überprüfung von Tarifnormen am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG einerseits und am Maßstab unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote ...

Durch das sog. Aktivrentengesetz vom 23.12.2025 (Bundesgesetzblatt 2025 Teil I Nr. 361) wird der Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung bis zu einer Höhe von 24 000 € jährlich steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 21 EStG).