Vergaberecht. Aktuell informiert.

Mit der durch die VO EU 2022/576 v. 8.4.2022 erfolgten Änderung der VO EU 833/2014 v. 31.7.2014 wurden als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar (also ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte) ...

Am 29.8.2022 ist nach mehr als zehnjährigen kontroversen Diskussionen die Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.6.2022 über das „Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI)“ in Kraft getreten. Die etwas sperrige Langfassung des Verordnungstitels zeigt schon eher, um was es dabei geht: Verordnung über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, ...

Die inflations- und krisenbedingte hohe Volatilität der Preise führte bereits im Frühjahr zur Vorgabe der Bundesministerien für Wohnen, Städtebau und Bauwesen (BMWSB) sowie für Digitales und Verkehr (BMDV) an öffentliche Auftraggeber, Preisgleitklauseln für kritische Stoffe zu vereinbaren, um Preisrisiken für Auftraggeber und Auftragnehmer entgegenzutreten. Nun haben die genannten Ministerien im ...

Mit dem Inkrafttreten des GWB-Digitalisierungsgesetzes wurde auch der § 12 WRegG neu gefasst und enthält nunmehr eine zeitliche Staffelung hinsichtlich der Eintragungsvoraussetzungen in das Register nach § 2 WRegG, der Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden nach § 4 WRegG, der Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister/Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 WRegG der ...

Am 8.4.2022 veröffentlichte der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2022/576 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket).

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen reagiert auf die durch die Kriegsereignisse in der Ukraine ausgelösten Lieferengpässe wichtiger Baumaterialen mit Praxishinweisen zum vergaberechtlichen Umgang mit durch diese Ereignisse ausgelösten Lieferengpässe und Preissteigerungen. Nach Darstellung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bezieht ...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Novellierung der VO PR Nr. 30/53 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Nachdem die Verordnung Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) nahezu 70 Jahre unverändert überstand, wurde sie nun einem „Face-Lift“ unterzogen. Während der die Verordnung prägende Marktpreisbegriff zunächst an die jüngste höchstrichterliche ...

Wie alle zwei Jahre hat auch dieses Mal wieder die EU-Kommission die Schwellenwerte, ab denen die Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weit bekannt zu machen ist, angepasst. Die Schwellenwerte haben sich in allen Bereichen leicht erhöht. Das bedeutet, dass sich der Anwendungsbereich des Unterschwellenvergaberechts entsprechend geringfügig erweitert.

Entsprechend § 12 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) vom 18.7.2021 (BGBl I S. 2739) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbsregisters mit Bekanntmachung vom 18.10.2021 (BAnz AT 29.10.2021, B 3) festgestellt.