Vergaberecht. Aktuell informiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte einen Referentenentwurf zur Novellierung der VO PR Nr. 30/53.

Am 3. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten) beschlossen.1

Das Bundeskabinett hat die mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.1 Der Erlass der Rechtsverordnung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Grundlage für die Errichtung des Wettbewerbsregisters ist das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters ...

Bis 25. Juni 2021 können sich öffentliche Auftraggeber auf eine Ausschreibung der EAFIP (European Assistance for Innovation Procurement Initiative) bewerben. Die Initiative unterstützt öffentliche Auftraggeber dabei, innovative Verfahren zu entwickeln und einzuführen sowie europäische Beschaffungsprojekte anzustoßen. Auf der Webseite der Initiative „Europäische Innovationsförderung“ (EAFIP) ist ...

Öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber sind nach dem geltenden Vergaberecht verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlages zu einem öffentlichen Auftrag/Erteilung einer Konzession zu prüfen, ob Ausschlussgründe einem Vertragsschluss entgegenstehen. Ziel ist es, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen gehen, die sich im Wettbewerb fair verhalten.

Mit der am 10. März 2021 veröffentlichten Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 greift die Bundesregierung die Aufforderung der Vereinten Nationen für eine Dekade des Handelns zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf und dokumentiert eindringlich die kontinuierliche Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens in allen Politikfeldern.1

Die EU-Kommission hat am 27. November 2020 einen Beschluss zum EU-Umweltzeichen für elektronische Displays veröffentlicht. Mit dem Beschluss werden die Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für elektronische Displays fixiert1.

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den vom BMVI vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der bereits im Juni 2019 angepassten Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 20219) gebilligt.

Das vom Deutschen Bundestag am 14.1.2021 beschlossene GWB-Digitalisierungsgesetz wurde am 18.1.2021 auch vom Bundesrat gebilligt (BRat-Drs. 38/21 v. 18.1.2021) und mittlerweile im Bundesgesetzblatt verkündet.