Dass jemand eine Nebenwohnung viele Jahre rückwirkend abmelden will, gab es immer schon einmal. In der letzten Zeit nehmen derartige Fälle jedoch bei vielen Meldebehörden zu. Hintergrund dafür ist meist der Wunsch, auf diesem Weg eine Nachzahlung des Rundfunkbeitrags für die Nebenwohnung zu vermeiden. Denn der Beitragsservice (früher: GEZ) lässt nicht mit sich spaßen und setzt Forderungen auch ...

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschlüssen vom 29.5.2024 (Verg 15/2023, Verg 16/2023, Verg 17/2023, Verg 20/2023) in vier ähnlich gelagerten Fällen die Möglichkeit für einen Ausschluss eines Unternehmens nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB (schwere berufliche Verfehlung) wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen bejaht, in den konkreten Fällen die Voraussetzungen dafür jedoch ...

Entgegen dem gängigen Klischee sind auch ältere Beschäftigte Leistungsträger im öffentlichen Dienst. Sie verdienen genauso viel Beachtung durch das Personalmanagement wie die jüngeren Generationen.

In diesem Beitrag ist die Hauptgeschäftführerin des KAV Baden-Württemberg, Frau Sylvana Donath, auf die praktischen Bedeutung des Urteils des Bundesarbeitsgericht zur Gefahr von Kettenbefristungen eingegangen, sowie zur Frage hinsichtlich des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Befristungen.

Für zuletzt erforderlich gewordene Fehlerkorrekturen, Anpassungen an Rechtsprechung und EU-Recht und weitere Folgeänderungen quer durch das Steuerrecht wurde bereits das Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht. Insoweit bleibt zu verfolgen, ob und ggfs. wie die Vorhaben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens beibehalten werden, schließlich steckt der Entwurf noch in den Kinderschuhen. Das gilt ...

Informationen zum Beschaffungsvolumen des Beschaffungsamtes des BMI im Jahr 2023 und über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren 2023 und deren Ergebnisse.

Wie das Tätigkeitsmerkmal „eingehende fachliche Einarbeitung“ zu verstehen ist. Gehören schulisch erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vor- und Ausbildung im Tarifsinn?

Der Rechtsruck bedroht Gleichstellung von Männern und Frauen. Erkämpfte Rechte sind in Gefahr. Der Abbau von Solidarität, Menschenrechten und Umweltschutz ist absehbar.

Mein Wochenende habe ich zum Teil im Keller verbracht, Wasser rauspumpen, vollgesaugte Kartons entsorgen, Gegenstände trocknen… Das Hochwasser ist in einigen Regionen Deutschlands dramatisch. Menschen kämpfen um ihr Leben und ihre Existenz. Unser Keller in München wurde dabei nur im geringen Umfang vom Wasser überflutet. Bei meiner sonntäglichen Kellerarbeit habe ich mir dennoch Gedanken gemacht, ...

Das staatliche Gewaltmonopol wird in der Regel nur von Polizeivollzugsbeamten und Justizvollzugsbeamten ausgeübt. Aber auch Private haben in besonderen Situationen bestimmte „Gewaltbefugnisse“.