Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den ...

Anlass zu diesem Beitrag war eine telefonische Anfrage des Herrn Anton S., eines Lesers dieser Blogreihe, der seit Jahren mit seiner Musikgruppe bei Hochzeiten und sonstigen Anlässen auftritt und jetzt von seinem Dienstvorgesetzten aufgefordert wurde, einen Antrag auf Genehmigung seiner Nebentätigkeit zu stellen.

Informationen und wichtige Hinweise zur praktischen Anwendung des SaubFahrzeugBeschG.

Müssen schwerbehinderte Bewerber oder Bewerberinnen zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, obwohl sich schon aus den Bewerbungsunterlagen die offensichtliche fachliche Nichteignung ergibt?

Kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts – Gilt die in § 165 Satz 3 SGB IX statuierte Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch auch für sie?

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 16.5.2024 in einem Schadensersatzprozess festgestellt, dass ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum vorliege, wenn der Irrtum bereits bei der Kalkulation der Einheitspreise für ein Gebot in einem Vergabeverfahren entstanden sei. Ein solches Angebot könne nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, es enthalte nicht die geforderten ...

Nach den der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) vorliegenden Informationen hat Mary Ellen Witzmann, die ehemalige kommunale Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Erfurt, wie angekündigt Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfurt erhoben. Die BAG begrüßt und unterstützt diese Klage ausdrücklich.

Wir informieren Sie über den neuen Digitalcheck der Bayerischen Staatsregierung und über das Bundeslagebild Cybercrime 2023.

„Wenn man im Mittelpunkt einer Party stehen will, darf man nicht hingehen.“ Das wusste schon Audrey Hepburn und mag damit unter gewissen Bedingungen auch heute noch oftmals Recht haben. Um in diese begehrte Position zu gelangen muss man allerdings zunächst überhaupt zur Party eingeladen sein. Wer alles zur Party eingeladen wird spielt im Lohnsteuerrecht auch dann eine Rolle, wenn es sich um eine ...

Am 18. April 2024 (Urteil vom 18.4.2024, Az. B 5 R 10/23 R) hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass es mit der Verfassung in Einklang steht, wenn Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel zugunsten der Mutter anerkannt werden.