Archiv Newsletter Vergaberecht

Dieser kostenlose Newsletter informiert Sie regelmäßig über neue Entwicklungen im Vergaberecht. Sie erhalten aktuelle und praxisbezogene Informationen zu Vorschriften, EU-Vorgaben, Länderregelungen und aktueller Rechtsprechung.

2022

März:
Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Krieges

April 1:
Der Rat der Europäischen Union veröffentlicht mit der Verordnung (EU) 2022/576 vom 8.4.2022 Regelungen zum Umgang mit Russland hinsichtlich öffentlicher Aufträge

April 2:
Es geht los – die Abfrage für öffentliche Auftraggeber aus dem Wettbewerbsregister beginnt

Juni
Verwendung von Preisgleitklauseln – Aktualisierte Erlasse der Bundesministerien BMWSB, BMDV und BMWK

Oktober Ausgabe 1:
Wie du mir, so ich dir!

Oktober Ausgabe 2:
Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeichnet die recyclingpapierfreundlichsten Kommunen und Hochschulen Deutschlands aus

Oktober Ausgabe 3:
Update zu den Russland-Sanktionen im Bereich der öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe

Oktober Ausgabe 4:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlicht den ersten Halbjahresbericht 2021 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik

November Augabe 1:
Augen auf bei der Interimsvergabe!

November Ausgabe 2:
Bundeswirtschaftsministerium legt Konzeptpapier zur Einführung der neuen elektronischen EU-Standardformulare („eForms“) vor

2021

Januar 1:
Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns am 1. Januar 2021 in Kraft getreten

Januar 2:
Das Bayerische Landesamt für Umwelt veröffentlicht einen Leitfaden zum Umwelt- und Klimaschutz in Behörden

Februar:
Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

März 1:
Beschluss der EU-Kommission über die Festlegung für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für elektronische Displays

März 2:
Die Bundesregierung beschließt Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

2020

Januar:
Alle – zwei - Jahre wieder ändern sich die EU-Schwellenwerte

Februar:
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik beschlossen!

März:
Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2

April:
Neue Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation

Juni 1:
Die Bundesregierung veröffentlicht neue Vorgaben für die energieeffiziente Beschaffung

Juni 2:
Vergaberecht im Konjunkturpaket

Juni 3:
Startdatum für Vergabestatistik im Bundesanzeiger veröffentlicht!

Juli 1:
Bund beschließt vorübergehende Erleichterungen für Auftragsvergaben der Bundesverwaltung

Juli 2:
Verhandlungsverfahren turbo!

September:
Das Umweltbundesamt veröffentlicht einen Leitfaden zur öffentlichen Beschaffung von Kommunalfahrzeugen

Oktober 1:
Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeichnet die recyclingpapierfreundlichsten Verwaltungen Deutschlands aus

Oktober 2:
Bundesrat stimmt Nutri-Score® zu

November 1:
Europäische Kommission startet mit neuem Online-Portal zur Unterstützung von KMU

November 2:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet.

November 3:
Verpflichtung der Lieferanten zur Ausstellung von E-Rechnungen kommt

November 4:
Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) im Bundesanzeiger veröffentlicht

Dezember:
Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Ausgabe 2020 des Rechtsgutachtens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung¹

2019:

Juli 1:
Änderung der VgV und VSVgV setzt Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019 in Kraft
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Juli 2:
EU-Richtlinie 2019/1161 gibt Mindestquoten für die öffentliche Beschaffung von emissionsfreien bzw. emissionsarmen leichten Nutzfahrzeugen, LKW und Bussen vor
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November:
BGH: Schadensersatz auch ohne Rüge im Vergabeverfahren
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2018

Februar:
Wegweisende Entscheidung zur Info- und Wartepflicht vor Zuschlagserteilung unter Schwellenwert
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März:
OLG Celle: „Dulde und liquidiere“ – auch im Vergaberecht keine Option?
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April:
Entfesselte Vergabe in NRW: Fallen jetzt Ostern, Pfingsten und Weihnachten zusammen?
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Juni:
OLG Düsseldorf setzt Leitplanken für die Verlängerung der Teilnahmefrist nach § 20 Abs. 3 VgV
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August:
Zuwendung oder Auftrag, das war hier die Frage
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September 1:
Zusätzliche Flexibilität bei gleichzeitigem Erhalt der deutlich einfacheren Regelungen nach VOL/A in der UVgO? - Teil I
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September 2:
Zusätzliche Flexibilität bei gleichzeitigem Erhalt der deutlich einfacheren Regelungen nach VOL/A in der UVgO? - Teil II
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Oktober:
Recycling-Papier
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2017

Februar:
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht
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März:
Strategische Beschaffung auch im Unterschwellenbereich
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Juni:
Weg frei für die Unterschwellenvergabeordnung UVgO!
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Juli:
Zentrales Wettbewerbsregister für öffentliche Aufträge und Konzessionen beim Bundeskartellamt kommt
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September 1:
Bund setzt UVgO in Kraft
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September 2:
Vergaberechtliche Änderungen im Oberschwellenbereich durch das eIDAS-Durchführungsgesetz ab dem 29.7.2017
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Dezember 2017:
Jetzt amtlich: ab 1. Januar 2018 gelten neue Schwellenwerte
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2016

Januar: 
1. Bundestag und Bundesrat beschließen das Vergaberechts-modernisierungsgesetz
2. EU-Kommission gibt neue Schwellenwerte bekannt
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Februar
Verabschiedung des Entwurfs der Vergabemodernisierungsverordnung VergRModVO ist erfolgt
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April
Punktlandung: Vergaberechtsreform tritt heute in Kraft
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August
Müssen die Vergabeunterlagen zum Zeitpunkt ihrer elektronischen Verfügbarkeit vollständig sein?
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Oktober
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf einer neuen Unterschwellenvergabeordnung für die Liefer- und Dienstleistungsaufträge vor.
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2015

Oktober:
Der versteckte Vorrang des offenen Verfahrens – nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts
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September: 
Anwendung des Vergaberechts im Zusammen-hang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
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August: 
Zwei der sechs alten Basis-EVB-IT durch neue Musterverträge ersetzt
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Juli: 
Die E-Vergabe-Ansätze der neuen EU-Richtlinien 2014 im Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes - VergModG
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Mai:
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vor
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April: 
Stärkere Berücksichtigung strategischer Ziele innerhalb des Beschaffungsprozesses dank RL 2014/24/EU
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März: 
Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts
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Februar: 
Die neuen EU-Vergaberichtlinien Teil 2: Worauf muss sich die Praxis einstellen?
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Januar: 
Aktuelle Entscheidung des EuGH zum vergabespezifischen Mindestlohn und Jahresbericht 2014 der Allianz für nachhaltige Beschaffung
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2014

Die neuen EU-Vergaberichtlinien, worauf muss sich die Praxis einstellen?
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